Kultur muss Querschnittsaufgabe der Europäischen Union werden

Die drei nationalen Musikräte von Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich auf ihrer turnusmäßigen Jahrestagung in Aarau (Schweiz) auf eine Stellungnahme zum Rollenverständnis über die Kulturpolitik der Europäischen Union verständigt. Darin wird u.a. gefordert, das “das Europäische Parlament und die künftige EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die Sichtbarkeit von Kultur verstärken und sie als Querschnittsaufgabe verstehen sollen. Dazu könnte u.a. eine Kulturverträglichkeitsprüfung für die Vorhaben der Kommission, wie sie bereits in den Verträgen von Maastricht und Lissabon angelegt ist, beitragen. … Das in der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt verbriefte Recht auf nationalstaatliche Kulturpolitiken und die gesellschaftspolitische Dimension einer europäischen Kulturpolitik auszubalancieren, gehört zu den Herausforderungen der künftigen Kommission.“

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte im September die Portfolioverteilung der Europäischen Kommission vorgestellt: Keiner der neu nominierten EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare ist im Titel für Kultur verantwortlich.

Der Deutsche Musikrat, der Österreichische Musikrat und der Schweizer Musikrat (DACH) repräsentieren die Interessen von rund 15 Millionen Menschen für sämtliche Bereiche des Musiklebens.

Die neue Shell-Jugendstudie und Kultur

Im Oktober wurde die 18. Shell-Jugendstudie mit dem Titel »Jugend 2019. Eine Generation meldet sich zu Wort« vorgestellt. In ihr werden die Daten der von Januar bis März 2019 durchgeführten Befragung vorgestellt. Für den quantitativen Teil waren 2.572 Jugendliche aus Ost und West, männliche und weibliche, mit und ohne Migrationshintergrund, mit unterschiedlichem Bildungshintergrund befragt worden. Die Stichprobe ist repräsentativ für die Wohnbevölkerung der 12 bis 15-Jährigen in der Bundesrepublik. Zusätzlich wurden mit 20 Jugendlichen vertiefende, qualitative Interviews geführt.

Ein wesentlicher Befund ist, dass sich im Jahr 2019 eine neue Generation formiert. In den Shell-Jugendstudien 2002, 2006, 2010 und 2015 wurden die Jugendlichen zusammenfassend als »Die Pragmatischen« beschrieben. Die befragten Jugendlichen hatten Sorge, keinen Arbeitsplatz zu finden oder waren von Arbeitslosigkeit betroffen. Zentral für sie war, für sich persönlich einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden, und nicht so sehr die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern. Das zentrale Anliegen der jetzt Befragten ist der Umwelt- und Klimaschutz. Bemerkenswert ist, dass die Sorge vor Umweltzerstörung von Jugendlichen aller sozialen Schichten artikuliert wird, auch wenn sie bei den höheren sozialen Schichten etwas stärker ausgeprägt ist.

In der Shell-Jugendstudie werden mit Blick auf das Freizeitverhalten vier Gruppen unterschieden, und zwar:
• die Medienfokussierten: Hier gehören Streaming und Gaming zu den bevorzugten Freizeitbeschäftigungen, in dieser Gruppe sind Jüngere und Männer mit 70 Prozent besonders stark vertreten,
• die Familienorientierten: Diese Gruppe unternimmt Freizeitaktivitäten mit der Familie oder konsumiert klassische Medien (Fernsehen, Zeitschriften, Bücher), hier sind mit 63 Prozent besonders viele Frauen anzutreffen,
• die Geselligen: Dieser Gruppe gehören besonders über 18-Jährige an, die abends viel ausgehen,
• die kreativ-engagiert Aktiven: Hierzu zählen die Jugendlichen, die künstlerisch-kreativ aktiv sind und sich in einem Verein oder einem Projekt engagieren, in dieser Gruppe sind mit 62 Prozent mehrheitlich junge Frauen anzutreffen, weiter gehören dieser Gruppe überdurchschnittlich viele Gutgebildete an.
Hieraus lässt sich schließen, dass kulturelle Bildung vor allem Mädchen und insbesondere Mädchen, die einen höheren Schulabschluss anstreben bzw. das Gymnasium besuchen, erreicht. Projekte wie »Kultur macht stark«, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche mit geringerer formaler Bildung richten, scheinen noch keinen nachhaltigen statistischen Effekt zu entfalten.

Es ist anzunehmen, dass die stärkere Präsenz von jungen Frauen unter den kreativ-engagiert Aktiven sich auf das Studienverhalten auswirken wird und der Frauenanteil in den Studiengängen, die für eine Tätigkeit im Kultur- und Medienbereich qualifizieren, weiter steigen wird. Bereits heute sind in einigen Studiengängen und auch Ausbildungen im Rahmen des Dualen Ausbildungssystems Frauen deutlich stärker vertreten als Männer.

Wie frei ist die Kunst?

Diese Frage stellt sich aktuell immer öfter, seit in Deutschland Gedichte übermalt, Ausstellungen abgesagt und seitens rechtspopulistischer Stimmen eine “politisch neutrale” Kunst gefordert wird. Die Kunst ist zwischen die Fronten geraten. Welche Spielräume bleiben ihr? Und wie lässt sich ihre Freiheit verteidigen? Diesen und weiteren Fragen soll in einer Podiumsdiskussion am 24. Oktober 2019 um 19 Uhr in Berlin  nachgegangen werden. Das Gespräch, das die “Initiative kulturelle Integration” angeregt hat wird bundesweit auf Deutschlandfunk Kultur ausgestrahlt. Die Initiative hat 15 Thesen zur kulturellen Integration erarbeitet und sich dabei auch intensiv mit der Kunstfreiheit auseinandergesetzt. Das gemeinsame Eintreten für die Kunstfreiheit kommt in der schlichten und eindrücklichen These 5 „Die Kunst ist frei“ zum Ausdruck. Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration sind sich einig, dass das Aushalten der Kunstfreiheit für eine freiheitliche Gesellschaft unverzichtbar ist. Kunst kann verstörend sein. Kunstwerke können Missfallen auslösen. Sie müssen immer wieder neu befragt werden. In diesem Sinne setzt sich die Initiative kulturelle Integration für die Freiheit der Kunst ein. Die 15 Thesen der Initiative kulturelle Integration „Zusammenhalt in Vielfalt“ finden sich hier.

Film über M.C. Escher

„Treppen, die gleichzeitig aufsteigen und hinabgehen, um sich in einem Kreis zu verbinden. Figuren, die sich in 2D- Schablonen verwandeln, um wieder plastisch zu werden. Paradoxe Landschaften und surreale Stadtszenen. Metamorphosen, in denen sich Vögel zu Fischen und wieder zu Vögeln transformieren“: Mit solchen Motiven wurde der niederländische Grafiker M.C. Escher berühmt (1898-1972). Am 10. Oktober 2019 startet bundesweit ein Film über ihn in den Kinos. „Die ihm gewidmete Dokumentation M.C. ESCHER – REISE IN DIE UNENDLICHKEIT lässt ihn anhand von Briefen, Tagebuchaufzeichnungen, Notizen und Vorträgen selbst zu Wort kommen.“ In der deutschen Fassung spricht der Schauspieler Matthias Brandt („Polizeiruf 110“) die Synchronstimme.

Literaturnobelpreis für Peter Handke und Olga Tokarczuk

Die schwedische Akademie der Wissenschaften vergibt dieses Jahr gleich zwei Literaturnobelpreise: Die diesjährige Auszeichnung geht an Peter Handke für sein einflussreiches Werk, das „mit linguistischem Einfallsreichtum die Peripherie und die Spezifität der menschlichen Erfahrung erforscht“. Weil die Akademie für das vergangene Jahr aufgrund eines Skandals mit Belästigungs- und Korruptionsvorwürfen keinen Preis vergeben hatte, wurde auch dieser zeitgleich verkündet: Für das Jahr 2018 wird die polnische Schriftstellerin Olga Tokarczuk für ihre erzählerische Leistung den nachgeholten Preis entgegennehmen.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht, kulturell gebildet zu werden

15 Euro pro Monat stehen Kindern in Hartz IV zu, damit sie beispielsweise Musikunterricht nehmen oder einen Sportverein besuchen können. Auch Klassenfahrten und Schulsachen können darüber bezuschusst werden. Der Paritätische Gesamtverband legt in einer aktuellen Studie „Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket: Teilhabequoten im Fokus“ allerdings alarmierende Zahlen vor: Weniger als 15 Prozent der bedürftigen Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren profitierten von diesen Leistungen. In der Folge würden 85 Prozent der Kinder aus einkommensschwachen Familien mit Anspruch auf die Teilhabeleistungen nicht erreicht. Die staatlichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gegen Kinderarmut von 2011 verfehlen laut der Erhebung, die sich auf den Zeitraum August 2017 bis Juli 2018 bezieht, weitgehend ihr Ziel.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, dass die Maßnahmen nicht geeignet seien, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen. Stattdessen wird die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung gefordert.

Klimaschutz braucht kulturellen Wandel

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Kulturrates teilt die Einschätzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen werden, um das Ziel, die Erderwärmung bei maximal 1,5°C festzuschreiben, zu erreichen. Offenbar befürchtet die Politik, dass tiefgreifende Maßnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mitgetragen würden. Die Bewältigung des Klimawandels ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Notwendige Veränderungen im Umgang mit Ressourcen können in demokratischen Gesellschaften nicht verordnet werden. Vielmehr müssen die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden, deren Bereitschaft sich auf neue Zukunftskonzepte einzulassen, darf aber auch nicht unterschätzt werden.

Aus Sicht des Deutschen Kulturrates darf Klimaschutz nicht isoliert betrachtet werden. Klimaschutz ist ein wesentlicher Aspekt der Nachhaltigen Entwicklung. Die Weltgemeinschaft hat mit der „UN-Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ einen Weltzukunftsplan vereinbart. Darin lautet Ziel 13: „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen zu ergreifen“. Es ist Zeit, diese und die weiteren Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen und dem Raubbau an Ressourcen ein anderes Bild des guten Lebens entgegenzusetzen.

Nachhaltige Entwicklung ist eine kulturelle Herausforderung. Es gilt, alte Muster, Gewohnheiten und Gewissheiten zu hinterfragen und sich auf Neues und Unbekanntes einzulassen, dabei aber auch kulturelle Traditionen und Techniken wieder neu zu beleben, wenn diese nachhaltige Prozesse unterstützen.

Kunst und Kultur sind prädestiniert für die anstehenden Veränderungsprozesse. Auch hier geht es darum, Grenzen zu überschreiten und das Unbekannte zu erkunden. Kunst und Kultur verkörpern eine Haltung und eröffnen einen Raum, in dem Bilder und Symbole der Nachhaltigkeit entstehen können. Kultureller Wandel heißt, nicht nur den Verlust an Bestehendem in den Blick zu nehmen, sondern mit Mut und Zuversicht Neues zu wagen. Es bedarf Haltung und Verantwortung für unsere Zukunft. Es gilt, eine umfassende Aufbruchstimmung zu stiften, das betrifft sowohl das Erreichen der Klimaziele als auch die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsagenda. Der Kulturbereich sieht sich hier in der Verantwortung.

Um diesen kulturellen Wandel zu gestalten, fordert der Deutsche Kulturrat:

  • die Chancen von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung in den Vordergrund zu stellen,
  • die wirtschaftlichen Potenziale von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung zu heben, das gilt insbesondere auch für die Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein Innovationstreiber ist und Beiträge zur Transformation von Produktions- und Konsummustern leistet,
  • die Förder- und Vergaberichtlinien so zu ändern, dass Nachhaltigkeit ein wichtiges Kriterium wird und damit Impulse gesetzt werden,
  • die kulturelle Bildung und Umweltbildung deutlich zu stärken,
  • die Kultureinrichtungen und -institutionen in die Lage zu versetzen, sich Nachhaltigkeitsziele setzen und diese verfolgen.

Der Deutsche Kulturrat hat sich zur Umsetzung der „UN-Agenda für nachhaltige ausführlich Entwicklung“ mit der Stellungnahme „Umsetzung der Agenda 2030 ist eine kulturelle Aufgabe“ vom 15. Januar 2019 positioniert und hat die Beschäftigung mit diesem Thema zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt.

Umsetzung der EU-Urheberrechtrichtline in deutsches Recht

In einer Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zur Umsetzung der DSM-Richtlinie und der Online-SatCab-Richtlinie bündelt der Deutsche Kulturrat die gemeinsamen Positionen seiner Mitglieder.

Er hat sich darin klar zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichline in deutschen Recht positioniert. Er erhofft sich nun eine faire Debatte, auch mit den ausgewiesenen Gegnern der EU-Richtlinie, zu den Vorschlägen des Kulturrates. Um eine Lizenzierung von Plattformnutzungen der großen multinationalen Player zu erreichen, muss der Einsatz von sogenannten Uploadfiltern möglich sein. Und natürlich muss durch ein intelligentes Beschwerdemanagement sichergestellt werden, dass Zitate, Parodien oder Satire nicht gesperrt werden. Der Kulturrat schlägt vor, dass Vertreter von Rechtsinhaber, Plattformen und Nutzern gemeinsam hierfür ein faires Verfahren entwickeln. Die Politik wird aufgefordert, die eilbedürftige Regelung zur Verlegerbeteiligung in einem vorgezogenen Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Die Existenz der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlegern hängt von schnellem politischem Handeln ab.

EU-Kommission ohne Kultur?

Die EU-Kulturförderung soll in der neuen EU-Kommission bei der designierten Kommissarin Marya Gabriel (Bulgarien) angesiedelt werden. Der Titel der Generaldirektion soll „Innovation and Youth“ lauten, von Kultur kein Wort mehr. Der Deutsche Kulturrat bedauert dies sehr, sieht darin aber die Fortführung einer negativen Entwicklung, die sich schon seit vielen Jahren abzeichnet.

Für das kommende Jahr stehen aus den EU-Kulturförderprogrammen für alle Mitgliedsstaaten (27 bzw. mit GB 28) sowie assoziierte Staaten wie Norwegen oder Island gerade einmal 78,8 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vergleich, allein in Deutschland wurden im Jahr 2015 mehr als zehn Milliarden Euro für Kulturförderung ausgegeben.

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die zukünftige EU-Kommission neben der marginalen Kulturförderung in anderen geplanten Generaldirektionen, wie Digitalisierung (Margrethe Vesthager), Internationale Handelsabkommen (Phil Hogan) und Binnenmarkt (Sylvie Goulard) massiv mittelbar Kulturpolitik betreiben wird.

Untrennbar verbunden: Kolonialismus und Mission

Die Ausgabe 09/2019 von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, ist mit dem Schwerpunkt „Mission (im)possible? – Untrennbar verbunden: Kolonialismus und Mission“ erschienen und wurde im Rahmen eines Pressegespräches von Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur, und Dr. Johann Hinrich Claussen, dem Kulturbeauftragten der Evangelischen Kirche (EKD), in Berlin vorgestellt.