Weniger Steuern auf E-Books

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. Er enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Unter anderem wird mit diesem Gesetz der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Zeitungen, Periodika und E-Books eingeführt.

Der Deutsche Kulturrat  begrüßt, dass Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in der Zukunft steuerlich gleichbehandelt werden, unabhängig davon, ob sie auf Papier oder in elektronischer Form erscheinen. Das Gesetz soll nach der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, sofern die Länder keinen Einspruch erheben.

Altersarmut von Künstlern und Künstlerinnen: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Künstlerinnen und Künstler erzielen oft nur ein geringes Einkommen. Selbständige, in der Künstlersozialversicherung versicherte Künstlerinnen und Künstler meldeten für das Jahr 2018 im Schnitt ein Jahresdurchschnittseinkommen aus künstlerischer Tätigkeit von 17.130 Euro. Bei einer geschlechtsspezifischen Betrachtung wird deutlich, dass Künstlerinnen nur ein Einkommen von 14.540 Euro und Künstler von 19.514 Euro im Durchschnitt erreichen. Auch abhängig Beschäftigte im Kulturbereich haben oft nur ein geringes Einkommen. Das geringe Arbeitseinkommen zieht eine niedrige Altersrente nach sich. Überdies haben viele aufgrund der spezifischen Bedingungen des Arbeitsmarktes Kultur eine diskontinuierliche Erwerbsbiografie, was sich auch auf die Rente auswirkt. Viele im Kulturbereich Tätige leben daher im Alter in Armut oder sind weit über das Rentenalter hinaus berufstätig, damit sie ihren Lebensunterhalt sichern können. Mit einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung fände die lange Arbeitsleistung auch im Kulturbereich eine Anerkennung.

Dafürplädiert der Deutsche Kuturrat und hat diesbezüglich ean die Bundesregierung appeliert.

EuGH stärkt Kunstfreiheit

Der Europäische Gerichtshof hat im Streit um Musik-Sampling zwischen dem Produzenten Moses Pelham und der Gruppe Kraftwerk ein wichtiges Urteil gesprochen. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass Sampling zwar einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten darstellen kann, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolge. Die Nutzung eines Audio-Fragments in geänderter, beim Hören nicht wiedererkennbarer Form, stelle jedoch auch ohne Zustimmung keinen Rechtsverstoß dar. Damit stärkt der EuGH die Kunstfreiheit an sich. Der Rechtsstreit um den Zweisekundensoundschnipsel ist mittlerweile über 20 Jahre alt.

Quelle: SZ online und eigene Recherchen

Bienale 2019

Auch wenn immer wieder die Rede ist vom „überholten Modell“ – die Biennale Venedig ist und bleibt die wichtigste internationale Ausstellung zur zeitgenössischen Kunst. Die Kombination aus kuratierter Mega-Ausstellung und zig nationalen Präsentationen ist einmalig. „May You Live in Interesting Times” lautet der Titel der diesjährigen Biennale von Venedig 2019 (11. Mai bis 24. November 2019). Zur Teilnahme hat der Kurator Ralph Rugoff 83 Künstler eingeladen; darunter 16 aus den USA, die damit am meisten beteiligt sind. Der jüngste Teilnehmer ist Augustus Serapinas aus Litauen (Jahrgang 1990), der älteste Jimmie Durham (Jahrgang 1940), ein US-Amerikaner, der heute in Berlin lebt. Den deutschen Pavillon gestaltet Natascha Süder Happelmann. Wie auch die Jahre zuvor begleitet das KUNSTFORUM die diesjährige 58. Biennale Venedig mit einem umfassenden Sonderband und dauerhafter Berichterstattung. In diesem Dossier stellt die Redaktion die wichtigsten Informationen aktuell zusammen: alle wichtigen Nachrichten rund um die Biennale, Eindrücke vor Ort, sowie Artikel aus vergangenen Ausgaben und dem Sonderband, der am 14. Juni 2019 erschienen ist und in der App bereits seit dem 7. Juni zum Download bereit steht. Alle Infos können auf der Webseite des KUNSTFORUMS eingesehen werden.

Wie frei ist unsere Meinung wirklich?

Aktuell wird heftig über Meinungsfreiheit und Meinungsmache debattiert. Im Mittelpunkt steht dabei stets das Internet. Als jüngste Beispiele sind zu nennen: EU-Urheberrechtsreform, das Rezo-Video vor der Wahl zum Europäischen Parlament oder mahnenden Wort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Hassrede im Netz anlässlich der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Politik & Kultur nimmt sich in der soeben erschienen Ausgabe 7-8/2019 (Juli-August) dieser Diskussion um Meinungsfreiheit und Meinungsmache an.

Politik & Kultur ist die Zeitung des Deutschen Kulturrates. Sie wird herausgegeben von Olaf Zimmermann und Theo Geißler. Die Juli/August 2019-Ausgabe von Politik & Kultur steht auch kostenfrei als E-Paper (pdf-Datei) zum Herunterladen bereit.

Gleichwertige Lebensverhältnisse – Kultur leistet entscheidenden Beitrag

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass in dem im Juli vorgelegten Abschlussbericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung der Beitrag der Kultur zu gesellschaftlicher Teilhabe klar formuliert ist.

Im Bericht heißt es: „Teilhabe an Kultur bedeutet gleichzeitig gesellschaftliche Teilhabe. Kultur leistet einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, bietet Orte der Begegnung und des Austauschs zwischen den Generationen ebenso wie zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.“

Zugleich wird im Bericht auf die Bedeutung der kulturellen Integration verwiesen. Aus dem Bericht geht unmissverständlich hervor, dass Kultur für ein lebenswertes Umfeld, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Teilhabe an der Gesellschaft unerlässlich ist. Dies gilt für ganz Deutschland. In diesem Sinne ist die Initiative kulturelle Integration, die von Deutschen Kulturrat mit 27 Partnern gestartet wurde, auch eine Maßnahme für mehr gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.

Brüsseler Erklärung

Kunst ist vielfältig und frei, sie muss nicht gefallen, sie darf nicht dienen und auf keinen Fall darf sie der Zensur rechter Kräfte unterliegen!
Die Einflussnahme der Rechten hat sich auf den europäischen Kulturbetrieb ausgedehnt. Auch in Deutschland. Praktisch täglich versucht der politische Arm der Rechten, Druck auf die Institutionen des Kulturbetriebs und Kunstschaffende auszuüben:  Das Konzert von Feine Sahne Fischfilet? Verhindert. “FCKAfD”-Aufkleber beim Polizeiruf 110? Entfernt. Und aktuell fordert die AfD im Landtag Baden-Württemberg eine Liste aller Künstler*innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit an den Bühnen des Landes. Das sind die prominentesten Beispiele. Viele Vorfälle dieser Art finden nicht die große Aufmerksamkeit. Der fatale Grund: Es sind viel zu viele.

Aus diesem Grund haben Claudia Roth (MdB) , Erhard Grundl (MdB) und andere Aktive die Brüsseler Erklärung ins Leben gerufen. Wer diese mitzeichnen will kann das auf Change.org tun.