Informationen zur aktuellen Corona-Pandemie

Zur aktuellen Situation im Kulturbetrieb gibt es eine Vielzahl an Informationen. Unsere Mitglieder informieren wir darüber ausführlich in Mailings. Wer sich aus erster Hand informieren möchte kann das am Besten auf den Seiten der nationalen Kulturverbände tun.

Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts

Der Deutsche Kulturrat bündelt mit einer Stellungnahme die gemeinsamen Positionen seiner Mitglieder zum geplanten Gesetz. Zu seinen Mitgliedern gehören Verbände aus verschiedenen künstlerischen Sparten (Musik, darstellende Künste, Literatur, bildende Kunst, Baukultur und Denkmalpflege, Design, Film, Rundfunk und audiovisuelle Medien sowie Soziokultur und kulturelle Bildung). Das Mitgliederspektrum umfasst dabei sowohl Verbände der Urheber und ausübenden Künstler als auch Verwerterverbände sowie Zusammenschlüsse von Bildungs- und Kulturinstitutionen. Hier ist die Stellungnahme im Wortlaut zu finden.

Musikrat-Studie zum Musikunterricht

Der  Deutsche Musikrat, die Konferenz der Landesmusikräte im Deutschen Musikrat und die Bertelsmann Stiftung haben die Studie „Musikunterricht in der Grundschule“  vorgelegt.  Danach fehlen an deutschen Grundschulen  23.000 Musiklehrkräfte. Dies hat zur Folge, dass 43 Prozent des Musikunterrichts von Lehrkräften erteilt werden, die nicht dafür ausgebildet sind.

Schon lange war zu beobachten, dass ein erheblicher Teil des Musikunterrichts fachfremd erteilt wird und dass immer mehr Musiklehrerinnen und -lehrer in der Grundschule fehlen. Der Fachlehrermangel schlägt auch im Fach Musik an der Grundschule durch.  Gerade in der Grundschule besteht die Chance alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern für Musik zu begeistern. Hier kann die Spur für ein lebenslanges Interesse an Musik gelegt werden.

Es besteht Handlungsbedarf!

Kultur in der neuen östereichischen Regierung

Kunst und Kultur finden sich im aktuellen Regierungsprogramm in Österreich als umfangreiche Zusammenschau kulturpolitischer Problembereiche. Die darin enthaltenen Antworten zielen auf (zeitgenössische) Kunst und Kultur als relevante und gestalterische Größe für die österreichische Gesellschaft ab und – besonders begrüßenswert – auf eine stabile strukturelle Grundlage kultureller wie künstlerischer Arbeit: Fair Pay, Valorisierung von Förderbudgets, Änderungen bei Arbeitslosen- und Pensionsversicherung, Erweiterungen beim Künstler_innen-Sozialversicherungsfonds (KSVF), transparente Auswahlverfahren für Kulturbeiräte, gleiche Bezahlung unabhängig vom Geschlecht als Fördervoraussetzung, Einführung eines Urheber_innenvertragsrechts. Einige dieser Schlagworte haben es zum ersten Mal in ein Regierungsprogramm geschafft. Vieles trägt zwar den Charakter einer Ankündigung, bleibt vage und deutungsoffen, der Handlungsauftrag ist jedoch klar:

Fair Pay
Die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie von Bund/ Ländern/ Gemeinden zur Umsetzung von Fair Pay, d. h. die Einführung einer angemessenen und fairen Bezahlung quer durch den ganzen Sektor ohne Ausdünnung des kulturellen Angebots, ist politisch gewünscht. Praktische Vorschläge dazu gibt es in allen Sparten. Ein erster konkreter Schritt wäre eine Selbstverpflichtung in der öffentlichen Förderung.

Verpflichtende Valorisierung
Kontinuierlich steigende Ausgaben (Inflation) müssen auch auf Seiten der Kulturförderung Berücksichtigung finden. Valorisierung muss nicht „möglich“ werden, sondern verpflichtend, allein aus Gründen der Planungssicherheit und Aufrechterhaltung erreichter Qualitätsstandards.

Änderungen bei Arbeitslosen- und Pensionsversicherung
Die beste Maßnahme gegen Altersarmut im Feld ist Fair Pay, flankiert von der Sicherstellung einer kontinuierlichen sozialen Absicherung. Notwendige Änderungen in der Sozialversicherungsarchitektur betreffen zentral die Arbeitslosenversicherung, aber auch den Künstler_innen-Sozialversicherungsfonds (KSVF). Umzusetzende Maßnahmen sind hier formuliert:
# AlVG: https://kulturrat.at/agenda/ams/20190814
# KSVF: https://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/forderungen/ksvfg

Gleichstellungspolitik
Eine Reduzierung des Gender-Pay-Gap wird angestrebt, verknüpft mit einer konkreten Maßnahme: Ungleiche Bezahlung = keine Basisförderung. Wir sehen der Umsetzung mit Spannung entgegen, gehen aber davon aus, dass es weitreichendere Maßnahmen braucht.

Urheber_innenvertragsrecht
Dessen Einführung steht im Regierungsprogramm ‒ nicht zuletzt aufgrund EU-rechtlich verpflichtender Vorgaben. Im freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte zwischen Urheber_innen und Produzent_innen braucht es einen vertragsrechtlichen Ausgleich der ungleichen Verhandlungsmacht. Rahmenbedingungen dafür siehe:
# https://kulturrat.at/agenda/brennpunkte/pruefsteine2019/20191118

Leerstelle Visapolitik
Der Kulturrat Österreich wird weiter auf die ausstehende Umsetzung staatlicher Verpflichtungen durch ratifizierte Abkommen (UNESCO) pochen, konkret auf Erleichterungen im internationalen Austausch. In diesem Zusammenhang erteilen wir auch der weiteren Entrechtlichung von Flüchtlingen eine Absage: Positive Ansätze in der Integrationspolitik helfen nur, wenn unabhängige Rechtsberatung und die Abschaffung von Haft ohne Delikt (Schubhaft, Sicherungshaft) Standard sind, wenn klare Perspektiven für alle möglich sind. Wir werden uns weiter dafür einsetzen und entschieden gegen Rassismus auftreten.

Im Herbst 2019 hat der Kulturrat gemeinsam mit vielen Interessenvertretungen und Institutionen ein Koalitionsprogramm für Kunst und Kultur vorgestellt : # https://kulturrat.at/agenda/agenda/brennpunkte/20191028

Zum Weiterlesen:
Detailanalyse Kulturpolitik in Türkis-Grün (IG Kultur Österreich) # https://www.igkultur.at/artikel/kulturpolitik-tuerkis-gruen-die-detailanalyse

Altersvorsorgepflicht für Selbständige: Die Besonderheit der Künstlersozialversicherung nicht aus den Augen verlieren

Für im Kultur- und Medienbereich Tätige ist die Altersvorsorgepflicht für Selbständige ein wichtiges Element zur Schließung bestehender Defizite in der Altersvorsorge. Einige Selbständige aus dem Kultur- und Medienbereich bauen eine Altersvorsorge in berufsständischen Versorgungswerken auf. Für sie soll sich nichts ändern. Andere Selbständige, die zum überwiegenden Teil künstlerisch oder publizistisch arbeiten, sind über die Künstlersozialversicherung in die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Für sie soll sich ebenfalls nichts ändern. Hingegen soll für jene Gruppe der Selbständigen aus dem Kultur- und Medienbereich, die von den bisherigen Systemen nicht oder nur unzureichend erfasst sind, nun eine Altersvorsorge verpflichtend eingeführt werden. Sie werden von der Gesetzesänderung betroffen sein.

Der Deutsche Kulturrat hat sich in einer Stellungnahme mit der Altersvorsorgepflicht für Selbständige beschäftigt und ein besonderes Augenmerk auf die Themen “Hybride Arbeit”, “Vertrauensschutz und Optionsmodell” und die schwankenden Einkommen der Selbständigen im Kulturbereich gelegt. Besonders wichtig ist dem Deutschen Kulturrat, dass die Besonderheit der Künstlersozialversicherung nicht aus den Augen verloren geht.

Kulturelle Bildung bei der UNESCO wieder als eigenständigen Arbeitsbereich einrichten

Mit Sorge stellt der Deutsche Kulturrat fest, dass kulturelle Bildung nach wie vor in der UNESCO kein eigenständiger Arbeitsbereich ist. Der Deutsche Kulturrat fordert die UNESCO als Weltbildungs- und -kulturorganisation auf, kulturelle Bildung wieder als eigenständigen Arbeitsbereich einzurichten und damit die kulturelle Bildung international zu stärken.

Im Jahr 2006 fand in Lissabon die erste Weltkonferenz zur kulturellen Bildung statt. Hier wurde die “Lissabon Road Map” zur kulturellen Bildung verabschiedet. Im Jahr 2010 fand in Seoul die zweite Weltkonferenz statt, auf der die “Seoul Agenda“ mit zehn Entwicklungszielen zur kulturellen Bildung verabschiedet wurde. Es ist an der Zeit, zu evaluieren, wie diese Entwicklungsziele in den UNESCO-Mitgliedstaaten umgesetzt wurden und welche neuen Anforderungen bestehen. Der Deutsche Kulturrat fordert daher, wie auch in der “Frankfurt Declaration“ (pdf) der internationalen Fachverbände der kulturellen Bildung 2019 formuliert, die UNESCO auf, zeitnah eine dritte Weltkonferenz zur kulturellen Bildung zu veranstalten.